Page 10 - nippes-magazin_2018-1
P. 10
10 Kommunales
Handfester Konflikt um Ausbau der Gürteltrasse
Bezirksvertretung Nippes will gegen Rat und Verwaltung klagen
Wie geht es mit der bisher unvollendeten Gürtelstrecke zwischen Merheimer Straße zu korrigieren.“ Schößler kann nun einen
und Mülheimer Brücke weiter? Wird eine Straße gebaut oder entsteht ein reiner Rechtsanwalt beauftragen und bekommt
Fuß- und Radweg? Das schwarz-grüne Ratsbündnis favorisiert die autofreie Varian- auch die Vollmacht, einen Prozess im Na-
te, die Bezirksvertretung (BV) Nippes ist mehrheitlich für den Bau einer Autostraße. men der Bezirksvertretung zu führen.
Die neue Kölner Zuständigkeitsordnung, die den Bezirksvertretungen mehr Rechte
zuspricht, macht es nun richtig spannend: Denn die Nippeser Politiker wollen auf Die Bezirkspolitiker argumentieren, dass
deren Basis ihre Kompetenz für die Streckenplanung einklagen. Fotos: Biber Happe der Bau eines Fuß- und Radweges in ihre
Zuständigkeit falle, denn Gehwege und
Seit Mitte der 1960er-Jahre ist geplant, entschieden, die Planungen Fahrradstreifen seien nicht von gesamt-
die fehlenden 2,2 Kilometer zwischen für den Ausbau als Autostra- städtischer Bedeutung, sondern nur für
Nippes und der Mülheimer Brücke zu ße wieder aufzunehmen. 2016 den jeweiligen Bezirk. Man könne die
bauen. Das Ob und Wie ist seit jeher um- legte sich das neu gebildete Wege so bauen, dass ein späterer, nach-
stritten: Die Befürworter einer Autostra- schwarz-grüne Ratsbündnis träglicher Bau von Fahrbahnen möglich
ße verweisen auf die bisherigen Umwege auf die Rad- und Fußweg-Vari- bliebe, so die Idee. „Es geht darum, ob Rat
durch Wohngebiete und die Lärm- und ante fest. Für beide Ausbauva- und Verwaltung uns in unseren Rechten
Abgasbelastung gerade in Mauenheim rianten hatte das Rotterdamer verletzen“, erläuterte SPD-Fraktionschef
und Weidenpesch. Die Gegner sorgen Planungsbüro „West 8“ einen Horst Baumann das Ansinnen. Nur eine
sich um die Grünflächen entlang der Entwurf geliefert; er sieht vor, rechtliche Klärung könne endgültig den
Hochbahn quer durch den Stadtbezirk, den Fuß- und Radweg auf der Dissens auflösen. Die Grünen vermu-
befürchten noch mehr Lärm und Emis- Südseite der Hochbahn zu teten dagegen, dass es gar nicht in erster
sionen und, mit einer neuen Straße, zu- bauen und später auf die Mül- Linie um die Bezirkskompetenzen gehe,
sätzlichen Durchgangsverkehr zwischen heimer Brücke zu führen. Zu- sondern nur darum, die eigenen Vorstel-
Ehrenfeld und Mülheim. dem entstünde laut städtischer Pläne im lungen beim Gürtelausbau durchzubrin-
Zuge des Umbaus an der Niehler Straße
Schon mehrmals im Laufe der Jahrzehnte eine neue Haltestelle für die KVB-Linie 13. gen. „Die Nagelprobe für die Zuständig-
wurde der Bau einer Autostraße geplant keit der Bezirke an einem Thema wie
und wieder verworfen. 2010 hatte der Rat In der BV Nippes sind SPD, CDU und FDP diesem festzumachen, das immer kon-
für den Bau einer Straße. Die neue Kölner trovers ist, ist brandgefährlich“, kritisierte
Zuständigkeitsordnung, die die Kompe- Bärbel Hölzing (Bündnis 90/Die Grünen).
tenzen zwischen Rat, seinen Ausschüssen Bis der Rechtsstreit entschieden ist, dürf-
und den Bezirksvertretungen regelt und te eine geraume Zeit ins Land ziehen. bes
den Bezirken mehr Rechte gibt, spielt nun
eine große Rolle bei der Entscheidung.
Denn auf der jüngsten Sitzung der BV
beschlossen die Befürworter - gegen die
Stimmen von Grünen und dem Linken-
Vertreter - den Auftrag an Bezirksbür-
germeister Bernd Schößler (SPD) „alle
rechtlichen Möglichkeiten auszuschöp-
fen, um die Verletzung der Bezirksrechte
festzustellen und die Rechtsverletzung
