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8 Kommunales

Mehr Beteiligung von Bürgern bei der Bürgerbeteiligung

Köln lasse sich nur zukunftsorientiert gestalten, wenn alle gesellschaftlichen Kräfte entsprechend „gibt es
im Dialog zusammenwirken; davon ist Oberbürgermeisterin Henriette Reker über- vorgefasste politische
zeugt. Doch wie sehen die richtigen Rezepte für eine erfolgreiche Einbeziehung der Meinungen“, gibt Rai-
Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen aus? Dazu hat ein Arbeits- ner Heinz zu bedenken,
gremium drei Jahre lang „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ erarbeitet. Diese werden der im Büro der Ober-
im gesamten Jahr 2019 in Nippes auf ihre Praxistauglichkeit getestet. bürgermeisterin zusammen mit Daniela
Hoffmann für das Projekt Bürgerbeteili-
Neu ist eine eigene Seite im Internet eine Bürgerbeteiligung anböte, erklärte gung verantwortlich ist. „Deshalb ist ein
(www.mitwirkungsportal-koeln.de), die Bürgeramtsleiter Ralf Mayer. Das sei die vernünftiger Start der Bürgerbeteiligung
gebündelt Informationen darstellt und Gestaltung des Niehler Gürtels zu einem bei solch einem komplexen Projekt, das
zur direkten Bürgerbeteiligung einlädt. Rad- und Fußweg. „Schließlich sind die mit vielen Konflikten im Vorfeld belegt
Diese beschränken sich allerdings in Menschen, die hier wohnen, Experten ist, besonders wichtig“, sagt Hoffmann.
der Testphase Denn es gehe darum, jeweils die richtigen
auf Projekte und am Puls der Zielgruppen anzusprechen und nicht nur
im Bereich von Zeit genau wie die „Berufsbürger“, die sich in das Thema
Umwelt und die Bezirksver- eingearbeitet haben. Deshalb sitzt auch
Grün und auf treter, die letzt- die „Kölner Freiwilligenagentur“ mit im
die Themen, die endlich über Boot, die helfen soll, die Menschen zu
die Bezirksver- das Projekt ent-
tretung Nippes scheiden. Ihre aktivieren, „die gemeint und betroffen
beraten und Kenntnisse soll-
verabschieden ten sich bei der sind, sich aber nicht betroffen fühlen“,
darf, die also Bürgerbeteili-
den Stadtbezirk gung optimal wie es Dieter Schoffmann von der Frei-
Nippes betreffen. Ein Projekt, für das verzahnen.“ Der
der Ratsausschuss für Umwelt und Grün Stadtrat hat im Juni 2018 beschlossen,
Ende März eine Bürgerbeteiligung be- den Gürtel zwischen Merheimer Straße
schlossen hat – die zuständigen Gremien und Mülheimer Brücke nicht als Auto-
müssen immer ihre Zustimmung geben straße auszubauen, sondern als Rad- und
– sind die künftigen Nutzungsmöglich- Fußweg zu gestalten. Wie dieser Ausbau
keiten für die 55 Kölner Friedhöfe. Unter aussehen soll, darüber entscheidet die
dem Titel „Kulturraum Kölner Friedhöfe Bezirksvertretung Nippes.
2025“ soll ausgelotet werden, ob Lesun-
gen und Konzerte in der Trauerhalle oder willigenagentur ausdrückt. Mit eigenen
sportliche Aktivitäten erlaubt werden
sollen. Dazu findet vom 23. bis 30. Juni Veranstaltungen für Vereine, Initiativen
die „Kölner Friedhofswoche“ statt. Als
„beispielhafter Betrachtungsraum“ dient und Einrichtungen will die Agentur Kon-
der Nordfriedhof im Stadtbezirk Nippes.
takte knüpfen und kulturelle Barrieren

auf einem Weg zu einer breiteren Öf-

fentlichkeitsbeteiligung überwinden. Die

Freiwilligenagentur wird deshalb auch

auf Veranstaltungen wie dem Jubilä-

umsfest zum 50-jährigen Bestehen von

Aktuell stehe ein städtebauliches Pro- Bilderstöckchen (siehe Seite 25), dem Kli-
jekt auf der Tagesordnung der Bezirks- Seit Jahrzehnten beschäftigt der Niehler
vertreter, das sich geradezu ideal für Gürtel die politischen Gremien und dem- mastraßenfest oder dem Blauen Abend

vertreten sein. mac

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